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Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Beratungsplattform
Recht-oder-Unrecht von Hard-Impressions (im Folgenden
Betreiber bzw 'Recht oder Unrecht')
I. Anwendungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche
vermittelten Onlineberatungen, deren Nutzung ausschließlich
im Wege der Datenfernübertragung per Internet über
die Kommunikationsplattform Recht-oder-Unrecht erfolgt.
Registrierung
(1) Zur Nutzung der Beratungsplattform Recht-oder-Unrecht
ist die Registrierung als Mitglied erforderlich. Ein Anspruch
auf Registrierung besteht nicht. Mit Annahme des Registrierungsantrags
durch den Plattformbetreiber kommt der Mitgliedvertrag
zustande.
(2) Das Mitglied trägt die alleinige Verantwortung
für die Richtigkeit der hinterlegten Daten. Eine
Aktualisierung der Mitgliedsdaten ist jederzeit online
möglich. Die Korrespondenz zwischen Mitglied und
Recht-oder-Unrecht wird an die vom Mitglied angegebene
E-Mailadresse oder an die Postadresse gesandt.
(3) Die Zugangsdaten des Mitglieds (Mitgliedsname und ????t?
Kennwort) sind gegenüber Dritten geheim zu halten
und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Das
Mitglied trägt die alleinige Verantwortung für
unter seinem Mitgliedszugang vorgenommene Handlungen.
(4) Ein Abhandenkommen der Zugangsdaten ist unverzüglich
Recht-oder-Unrecht zu melden, um eine Sperrung des Zugangs
zu veranlassen. Dies gilt auch, soweit das Mitglied von
einem Missbrauch seiner Zugangsdaten ausgeht oder ausgehen
muss. Bei Fällen von Missbrauch ist Recht-oder-Unrecht
berechtigt, den Zugang zu den Beratungsdienstleistungen
zu sperren.
Mandatsverhältnis
(1) Das Mandat kommt ausschließlich mit dem beratenden
Rechtsanwalt zustande. Der Rechtsanwalt bearbeitet das
Mandat selbständig. Über die Plattform Recht-oder-Unrecht
können Mitglieder ausschließlich durch den
Berater erstellte Inhalte abrufen. Recht-oder-Unrecht
ist dabei ausschließlich technischer Mittler für
den Austausch von Inhalten zwischen Rechtsanwalt und Mitgliedern.
(2) Der Inhalt des konkreten Mandatsverhältnisses
bestimmt sich nach der jeweiligen Anfrage an den Rechtsanwalt.
Haben die Parteien eine abweichende Vereinbarung getroffen,
so geht diese diesen AGB vor. Abweichende Vereinbarungen
werden nur in schriftlicher Form getroffen. Der R????t?echtsanwalt
kann die Annahme und Bearbeitung der Anfrage ablehnen,
falls eine Kollision widerstreitender Interessen vorliegt
oder ein sonstiger Verstoß gegen seine Berufspflichten
oder die Gefahr eines solchen Verstoßes besteht.
oder nicht ausreichend Informationen vom Mitglied zur
Beantwortung bekommt.
(3) Die Prüfung ausländischen Rechts ist nur
geschuldet, wenn darüber eine Vereinbarung in Schriftform
getroffen wurde.
Vergütung
(1) Kosten für die Registrierung auf der Beratungsplattform
entstehen nicht. Kostenpflichtige Beratungsinhalte werden
ausdrücklich als solche gekennzeichnet. Bei der E-Mail-Beratung
wird vom Anwalt ein Angebot erstellt, das ohne Kosten
abgelehnt werden kann. Mit der Annahme des Angebots durch
das Mitglied entsteht ein Zahlungsanspruch in Höhe
des vom Rechtsanwalt vorgegebenen Preises.
(2) Die Vergütung der Leistungen der Berater bestimmt
sich nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
(RVG) und des dazu gehörenden Vergütungsverzeichnisses
oder nach einer besonderen Vereinbarung zwischen den Parteien.
(3) Die kostenpflichtigen Leistungen, die vom Mitglied
über die Plattform in Anspruch genommen wurden werden
durch die Rechtsanwalts Kanzlei Theo Schmidt aus Bochum
abgerechnet. Das Mitglied erklärt ????t?sich hiermit ausdrücklich
einverstanden, dass die Rechtsanwalts Kanzlei Theo Schmidt
die Forderung aus den einzelnen Mandantenverhältnissen
abrechnet. Dabei werden Inhalte, die das Mandat betreffen,
nicht offen gelegt, sondern lediglich die für die
Erstellung einer ordnungsgemäßen Abrechnung
notwendigen Daten übermittelt. Soweit das Mitglied
hiermit nicht einverstanden ist, ist dies dem Plattformbetreiber
sowie dem Rechtsanwalt unverzüglich mitzuteilen.
(4) Die Rechnungsstellung erfolgt an die vom Mitglied
bei der Registrierung angegebene E-Mailadresse, das Mitglied
zahlt auf die Forderung an die Rechtsanwalts Kanzlei Theo
Schmidt und erfüllt mit vollständiger Zahlung
seine Zahlungspflicht aus dem zugrunde liegenden Beratungsvertrag.
Die Fälligkeit richtet sich nach den Angaben auf
der Rechnung.
Widerrufsrecht, Kündigung der Mitgliedschaft
(1) Der Mitgliedsvertrag mit Recht -oder-Unrecht
kann jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt
oder widerrufen werden. Der Widerruf und die Kündigung
können per E-Mail oder Briefpost an den Betreiber
von Recht-oder-Unrecht erfolgen.
(2) Der Widerruf des Mitglieds berührt bereits in
Anspruch genommene Leistungen und deren Entgeltpflicht
nich????t?t.
Pflichten des Mitglieds
(1) Bei der Nutzung der Kommunikationsplattform von Recht-oder-Unrecht
verpflichtet sich das Mitglied, keine gegen das Gesetz
und die guten Sitten verstoßenden Inhalte anzufragen,
auf diese hinzuweisen oder diese in anderer Form zu verbreiten.
(2) Das Mitglied verpflichtet sich ferner, es zu unterlassen,
- eine Anmeldung bei der Kommunikationsplattform unter
falschen Angaben vorzunehmen,
-die abgerufenen Inhalte über den Vertragszweck hinaus
im Ganzen oder in Teilen in irgendeiner Form zu vervielfältigen,
zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben oder in sonstiger
Weise über den vereinbarten Zweck hinaus zu nutzen.
Haftung
(1) Für die über Recht-oder-Unrecht vermittelten
Rechtsberatungsinhalte übernimmt der Betreiber keine
Verantwortung und keine Haftung. Der Betreiber von Recht-oder-Unrecht
stellt ausschließlich die Technischen Möglichkeiten
zu Beratung zur Verfügung . Die Rechtsberatungsinhalte
sind fremde Inhalte im Sinne des Teledienstgesetzes. Die
Verantwortung für die durch einen Rechtsanwalt verbreiteten
Inhalte liegt ausschließlich beim Rechtsanwalt .
(2) Der Rechtsanwalt legt bei der Beantwortung der Anfrage
????t? den jeweils mitgeteilten Sachverhalt zugrunde. Für
Beratungsfehler, die auf lückenhafter oder fehlerhafter
Sachverhaltsschilderung beruhen, wird jegliche Haftung
ausgeschlossen. Aus nicht rechtzeitigem Eingang der Antwort
aufgrund einer fehlerhaft benannten E-Mail-Adresse oder
Postanschrift können keine Schadensersatzansprüche
abgeleitet werden.
(3) Für Netzausfälle, Störungen,
Fehler, Verzögerungen und sonstige Leistungshindernisse,
die bei der Datenübermittlung über das Internet
auftreten, haftet Recht-oder-Unrecht nicht, sofern diese
nicht in seinem Verantwortungsbereich oder in dem seiner
Erfüllungsgehilfen liegen.
Datenschutz
(1) Recht-oder-Unrecht beachtet die gesetzlichen Bestimmungen
des Bundesdatenschutzgesetzes, des Teledienstdatenschutzgesetzes
sowie weiterer gesetzlicher Datenschutzbestimmungen. Alle
vom Plattformbetreiber im Rahmen der Anmeldung erhobenen
Daten (Bestandsdaten) sowie die während der Nutzung
entstehenden Daten (Bewegungsdaten) werden ausschließlich
für den Zweck der Vertragserfüllung sowie zum
Zweck der Abrechnung erhoben, gespeichert und genutzt,
soweit nicht das ausdrückliche Einverständnis
des Mitglieds zu einer darüber hinausgehenden Nutzung
vorliegt oder das Gesetz diese erlaubt.
????t? (2) Eine Weitergabe von Bestandsdaten oder Bewegungsdaten
an Dritte ohne ausdrückliche Zustimmung des Mitglieds
findet nicht statt.
(3) Der Inhalt dieser Datenschutzerklärung ist jederzeit
online abrufbar. Die Zustimmung zur Datennutzung im hier
niedergelegten Umfang kann jederzeit mit Wirkung für
die Zukunft durch Erklärung gegenüber dem Plattformbetreiber
widerrufen werden. In diesem Falle steht dem Plattformbetreiber
ein Sonderkündigungsrecht zu.
Schlussbestimmungen
(1) Recht-oder-Unrecht behält sich das Recht vor,
diese AGB zu ändern. Eine solche Änderung teilt
der Betreiber allen Mitgliedern per E-Mail an die im Teilnehmerdatensatz
hinterlegte E-Mail-Adresse mit. Wird den neuen AGB nicht
innerhalb von 14 Tagen (Widerspruchsfrist) nach Mitteilung
widersprochen oder wird nach Ablauf dieser Widerspruchsfrist
der Mitgliedszugang weiterhin genutzt, so gelten die neuen
AGB als angenommen.
(2) Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
(3) Für Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang
mit dem Anbietungsverhältnis
der Internetseite ergeben, vereinbart wird als Gerichtsstand
Bad
Segeberg, während für Streitigkeiten, die sich
aus der Rechtsberatung
ergeben, als Gerichtsstand Bochum vereinbart wird, soweit
????t? dies zulässig
ist. Gleiches gilt für Klagen gegen den Teilnehmer,
wenn dieser nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder
seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland
verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher
Aufenthaltsort im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht
bekannt ist. Erfüllungsort der Rechtsberatung ist
Bochum.
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